Berichte Nicaragua

On 7 November 2021, general elections will be held in Nicaragua in the context of a deterioration of the human rights crisis that began with the repression of protests in April 2018. The undersigned organizations are deeply concerned about the continuing grave human rights violations and their recent escalation. The following sets out five reasons which explain why the coming general election will take place in a context of severe restrictions on civil and political liberties.

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Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste gegen umstrittene Sozialreformen im Jahr 2018 spitzt sich die Lage in Nicaragua weiter zu. Die Regierung unter Daniel Ortega unterdrückt jede Form von öffentlicher Kritik. Behörden und Justiz gehen willkürlich gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor, die sich für die Rechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit einsetzen. Weiterlesen

Seit Anfang Juni kommt es zu verstärkten Repressionen der Regierung von Präsident Daniel Ortega gegen die Bevölkerung in Nicaragua. Im Rahmen der sogenannten “Operation Säuberung” werden Protestierende willkürlich festgenommen und gefoltert. Die Polizei sowie schwerbewaffnete regierungstreue Kräfte setzen tödliche Gewalt ein. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.

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Nicaragua wird seit drei aufeinander folgenden Präsidentschaftsmandaten von Daniel Ortega regiert. Seine Frau, Rosario Murillo, bekleidet das Amt der Vizepräsidentin seit dem Januar 2017. Im Lauf der letzten Jahre sind die Anzeichen für eine Verschlechterung der Menschenrechtslage immer deutlicher sichtbar geworden. Dazu hat Amnesty schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2016 besorgt Stellung genommen: die Rückschritte, die Nicaragua gemacht hat, näherten es “in bestürzender Schnelligkeit den finstersten Zeiten, die das Land in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat”. Weiterlesen