Kategorie: Bericht

Mexiko: Wenn leere Worte nicht ausreichen

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Ein Jahr nach Beginn der Amtszeit des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador hat Amnesty International die Menschenrechtssituation in Mexiko evaluiert. Die Regierung bekam am 1. Dezember 2018 ein Land mit einer tiefen Menschenrechtskrise übertragen. Doch auch die neue Regierung scheint das herrschende Gewaltausmaß im Land nicht in den Griff zu bekommen. Weiterlesen

Letzte Chance für Gerechtigkeit: Gefährliche Rückschritte für die Menschenrechte und den Kampf gegen Straflosigkeit in Guatemala

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Amnesty International zeigt die unmittelbaren Risiken für die Menschenrechte auf, die in den Maßnahmen wurzeln, die im Land seit 2017 eingesetzt werden. Diese Maßnahmen sollten nur die Fortschritte bremsen, die im letzten Jahrzehnt in puncto Zugang zu Justiz und Gerechtigkeit gemacht wurden. Amnesty spricht sprezifische Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenrechtsaktivist_innen aus, um im Kampf gegen Straflosigkeit weiter bestehen zu können. Weiterlesen

Mexiko: Zwischen Kugeln und Vergessen. Das Fehlen von Schutz für Landverteidiger in der Region La Sierra Tarahumara

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Dieses Dokument zeigt das Versagen des mexikanischen Staates auf, für einen angemessenen Schutz von Land- und Umweltverteidigern in der Region La Sierra Tarahumara zu sorgen, insbesondere der Gemeinschaft der Rarámuri Coloradas de la Virgen. In diesem Bericht ist der Fall des Landverteidigers des Rarámuri Julián Carrillo dokumentiert, der im Oktober 2018 getötet wurde, obwohl er unter dem Schutz gemäß den Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten stand. Weiterlesen

Mexiko: Die Nationalgarde des Präsidenten López Obrador: Fünf Wahrheiten, die man wissen muss

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Einer der Kernpunkte der vorgestellten Sicherheitsstrategie des neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ist die Schaffung einer Nationalgarde, zusammengesetzt aus 50.000 bis 60.000 Mitgliedern der Militär-, Marine- und Bundespolizei, sowie Präsidentengarde und Truppeneinheiten. Bei dem Vorstoß wird klar, dass der Präsident einer seinen Vorgängern stark ähnelnde Strategie verfolgt und die Nationalgarde in Wirklichkeit eine Bedrohung für die Sicherheit und die Menschenrechte der Menschen in Mexiko darstellt. Weiterlesen

Nicaragua: Willkürliche Festnahmen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen: Die Regierung Nicaraguas geht weiterhin mit Gewalt gegen öffentlichen Protest vor.

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Seit Anfang Juni kommt es zu verstärkten Repressionen der Regierung von Präsident Daniel Ortega gegen die Bevölkerung in Nicaragua. Im Rahmen der sogenannten „Operation Säuberung“ werden Protestierende willkürlich festgenommen und gefoltert. Die Polizei sowie schwerbewaffnete regierungstreue Kräfte setzen tödliche Gewalt ein. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.

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Shoot to kill: Repressionsstrategien gegen den Protest in Nicaragua

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Nicaragua wird seit drei aufeinander folgenden Präsidentschaftsmandaten von Daniel Ortega regiert. Seine Frau, Rosario Murillo, bekleidet das Amt der Vizepräsidentin seit dem Januar 2017. Im Lauf der letzten Jahre sind die Anzeichen für eine Verschlechterung der Menschenrechtslage immer deutlicher sichtbar geworden. Dazu hat Amnesty schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2016 besorgt Stellung genommen: die Rückschritte, die Nicaragua gemacht hat, näherten es „in bestürzender Schnelligkeit den finstersten Zeiten, die das Land in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat“. Weiterlesen

Welcome-Kampagne: Mexiko verfolgt die systematische Abschiebung von Menschen aus El Salvador, Honduras und Guatemala

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In Mexiko werden die Rechte zentralamerikanischer Migrantinnen und Migranten, welche vor der Gewalt und Chancenlosigkeit in ihren Heimatländern fliehen, systematisch verletzt. Das Nationale Migrationsinstitut (INM) verstößt regelmäßig gegen das für Mexiko bindende internationale Non-Refoulement-Prinzip. Das Prinzip verbietet die Abschiebung von Asylbewerberinnen und -bewerbern, wenn diese bei der Rückkehr in ihre Heimatländer dem ernsthaften Risiko von Menschenrechtsverletzungen, Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt sind. Für den im Rahmen der I Welcome-Kampagne von Amnesty International erstellten Bericht „Übersehen und unzureichend geschützt“ wurden die Erfahrungen von 500 zentralamerikanischen Migrantinnen und Migranten dokumentiert. Weiterlesen

In Gefahr, weil sie Menschenrechte verteidigen

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Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wird immer gefährlicher. Staaten schützen sie nicht ausreichend und gehen teils auch selbst gegen sie vor. Sie verschwinden oder werden getötet: Überall auf der Welt sind Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger immer stärker gefährdet. Regierungen schützen sie nicht – obwohl sie dazu verpflichtet sind. Nach Einschätzung von Amnesty International eskaliert die Lage seit Jahren. Der jüngste Amnesty-Bericht „Deadly but Preventable Attacks: Killings and Enforced Disappearances of Those who Defend Human Rights“ beleuchtet die wachsenden Gefahren für Menschenrechtlerinnen und –rechtler, die sich in unterschiedlichen Bereichen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einsetzen. Weiterlesen

Mexiko / Mittelamerika: Behörden geben LGBTI-Flüchtlingen keinen Rückhalt

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„No Safe Place“ enthüllt die gefährliche Reise von schwulen Männern und Transfrauen, die vor massiven Diskriminierungen und geschlechtsspezifischer Gewalt von kriminellen Banden und Sicherheitskräften in El Salvador, Guatemala und Honduras geflohen sind. Zudem wird den mexikanischen Behörden vorgeworfen, dass sie keinen Schutz vor Verletzungen und Misshandlungen bieten, auch werden die unerträglichen Missstände während der langen und systematischen Einwanderungshaft in den USA von „No Safe Place“ aufgezeigt. Weiterlesen