Bei einem Feuer kamen in einer Hafteinrichtung für Migrant*innen in Ciudad Juárez am 28. März 39 Menschen ums Leben und 28 mussten im Krankenhaus behandelt werden. Amnesty International fordert den mexikanischen Präsidenten auf, dringend einen politischen Kurswechsel zu vollziehen und die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen zu schützen.
Pressemitteilung
Kurswechsel in der Migrationspolitik nötig: Die mexikanische Regierung muss Migrant*innen schützen und die Verletzung ihrer Rechte aufklären
Berlin, 27. April 2023. Vor einem Monat – am 28. März – starben bei einem Brand in einer Hafteinrichtung für Migrant*innen in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez mindestens 40 Menschen. Die Tragödie ist Ausdruck einer restriktiven Migrationspolitik. Diese setzt Menschen, die ihre Herkunftsländer in Zentral- und Südamerika aufgrund von Gewalt, Verfolgung oder den Auswirkungen des Klimawandels verlassen, auf den Transitrouten enormen Gefahren aus.
„Die Geschehnisse in Ciudad Juárez zeigen, in welch gravierendem Ausmaß Menschenrechte durch die Migrationspolitik in Mexiko verletzt werden“, kritisiert Ana Lorena Delgadillo, Leiterin der mexikanischen Menschenrechtsorganisation Fundación para la Justicia (FJEDD). „Diese Migrationspolitik geht von den USA aus und wird von Mexiko toleriert sowie umgesetzt.“
Die mexikanische Regierung versucht, die Einwanderung in Richtung USA durch eine Militarisierung der Migrationspolitik und die massenhafte Inhaftierung sowie Abschiebung von Migrant*innen einzudämmen. Eine der Folgen ist, dass Menschen immer gefährlichere Wege in Kauf nehmen und dem organisierten Verbrechen ausgeliefert sind.
Mexikanische Menschenrechtsorganisationen üben seit Jahren Kritik an dieser Politik der Kriminalisierung und Inhaftierung von Migrant*innen. „ Mexiko muss sichere Transitrouten für Menschen schaffen und sein Asylsystem verbessern“, betont Delgadillo. Zudem müssten diese und andere Rechtsverletzungen wie Fälle von Verschwindenlassen und Massakern – etwa jenes an 19 Migrant*innen im Januar 2021 in Camargo im Bundesstaat Tamaulipas – konsequent aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Gemeinsam mit Familienangehörigen der verschwundenen Migrant*innen in der Region schlägt die FJEDD vor, eine Sonderkommission unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten, um die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft zu den Massakern und dem Verschwindenlassen von Migrant*innen voranzutreiben. „Diese Kommission sollte auch den Fall von Ciudad Juárez behandeln“, so Delgadillo.
„Ziel- und Transitländer müssen nach internationalen Standards Rechte von Migrant*innen schützen. Eine Sonderkommission in Mexiko unter dem Dach der UN wäre ein wichtiger Schritt, um bisherige Menschenrechtsverletzungen aufzuklären“, betont Franziska Wild, Mexiko-Referentin bei Brot für die Welt. „Die deutsche Bundesregierung sollte den Vorschlag im Rahmen ihres Dialogs mit Mexiko unterstützen“.
Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft stimmt einer möglichen technischen Unterstützung seitens der Vereinten Nationen zu, hat bisher aber noch keine konkreten Schritte zur Umsetzung unternommen.
Ansprechperson: Tobias Lambert, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko,Tel: +49 (0)157 – 71 73 08 93 / presse@mexiko-koordination.de