Nicaragua: Schweigen um jeden Preis

Titelblatt Silence at any cost

Bild: AI

Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste gegen umstrittene Sozialreformen im Jahr 2018 spitzt sich die Lage in Nicaragua weiter zu. Die Regierung unter Daniel Ortega unterdrückt jede Form von öffentlicher Kritik. Behörden und Justiz gehen willkürlich gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor, die sich für die Rechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit einsetzen. Ende 2020 waren noch immer über 100 Menschen für ihr Engagement für die Menschenrechte in Haft. Sie berichten von schwerwiegenden Misshandlungen und Schikanen in den Gefängnissen, Maßnahmen zum Schutz der Inhaftierten vor der Corona-Pandemie werden von den Behörden nicht ergriffen. Zudem ist die Rückkehr ins Exil getriebener Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen nicht absehbar.

Als Reaktion auf die extreme Gewalt unter der nicaraguanischen Regierung hat Amnesty International den Bericht „Silence at any cost: Staatliche Taktiken zur Verstärkung der Repression“ erstellt. Darin deckt Amnesty International die Strategien der nicaraguanischen Behörden auf, durch die jegliche Art der politischen Kritik unterbunden werden soll. Mithilfe verschiedener Gesetzesinitiativen versucht die Regierung unter Daniel Ortega einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte, willkürliche Verhaftungen sowie die Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte zu legalisieren. Angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen im November 2021 besteht Grund zur Sorge, dass die Regierung ihre Maßnahmen zur Einschüchterung der Bevölkerung in den kommenden Monaten intensivieren wird.

Hier kann der Bericht in Englisch als PDF heruntergeladen werden

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